AGB
tecvisions GmbH & Co. KG
Im Maar 14
53424 Remagen
Deutschland
E-Mail: info@drivem.de
Handelsregister: HRA 21475
Registergericht: Amtsgericht Koblenz
Ust.-ID: DE92LFK00000034688
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Gesellschaft tecvisions GmbH & Co. KG, welche unter dem Markenname DriveM auftritt – nachfolgend „Verkäufer“ genannt – und den Personen, die über den Online-Shop des Verkäufers Waren bestellen – nachfolgend „Kunde“ genannt.
1.2 „Online-Shop“ im Sinne dieser Bedingungen ist die vom Verkäufer unter Nutzung der technischen Infrastruktur von Shopify betriebene Internetverkaufsplattform, über die Waren angeboten und Bestellungen entgegengenommen werden.
1.3 „Verbraucher“ im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 „Unternehmer“ im Sinne dieser Bedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
1.6 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Fassung.
2. Vertragspartner, Vertragssprache und Vertragsschluss
2.1 Der Kaufvertrag kommt zustande mit dem in diesen Bedingungen bezeichneten Verkäufer.
2.2 Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden dar.
2.3 Mit dem Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb angemessener Frist annehmen. Die Annahme kann erfolgen
a) durch ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform, oder
b) durch Versand der Ware.
2.5 Eine automatisierte Bestellbestätigung, die lediglich den Eingang der Bestellung dokumentiert, stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird.
2.6 Vertragssprache ist Deutsch.
2.7 Der Vertragstext wird vom Verkäufer im Rahmen der gesetzlichen Pflichten gespeichert. Dem Kunden werden die Bestelldaten sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen des Bestellablaufs zur Verfügung gestellt. Bei Fernabsatzverträgen ist dem Verbraucher eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger bereitzustellen.
3. Kundenkonto und Bestellvoraussetzungen
3.1 Eine Bestellung ist grundsätzlich sowohl über ein Kundenkonto als auch als Gastbestellung möglich.
3.2 Soweit der Kunde ein Kundenkonto anlegt, hat er die bei der Registrierung abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
3.3 Zugangsdaten sind vom Kunden geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Kunde haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für Nutzungen, die aus einer von ihm zu vertretenden missbräuchlichen Verwendung seines Kontos resultieren.
3.4 Ein Anspruch auf Einrichtung oder Aufrechterhaltung eines Kundenkontos besteht nicht.
4. Waren, Verfügbarkeit und technische Darstellungen
4.1 „Waren“ im Sinne dieser Bedingungen sind die im Online-Shop angebotenen körperlichen Produkte.
4.2 Die vom Verkäufer im Online-Shop verwendeten Fotografien, Grafiken, Maßangaben, technischen Beschreibungen und sonstigen Darstellungen dienen der möglichst genauen Beschreibung der Waren. Branchenübliche, technisch bedingte oder zumutbare Abweichungen, insbesondere bei Farbe, Oberflächenstruktur, Materialanmutung oder Maßtoleranzen, bleiben vorbehalten, soweit dadurch die vertragsgemäße Verwendbarkeit der Ware nicht beeinträchtigt wird.
4.3 Soweit eine Ware individuell konfiguriert, personalisiert oder auf Kundenvorgaben gefertigt wird, ergeben sich die maßgeblichen Eigenschaften aus der jeweiligen Produktbeschreibung und der konkreten Bestellkonfiguration.
4.4 Der Verkäufer ist berechtigt, in Qualität und Preis gleichwertige Leistungen zu erbringen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und die vertraglich vorausgesetzte Verwendung nicht beeinträchtigt wird.
4.5 Sofern eine bestellte Ware ausnahmsweise nicht verfügbar ist, obwohl der Verkäufer bei Vertragsschluss ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und ihn kein Verschulden trifft, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert; bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
5. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
5.1 Sämtliche Preise sind Gesamtpreise in Euro und verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
5.2 Hinzu kommen die im Bestellprozess gesondert ausgewiesenen Versandkosten, soweit nicht ausdrücklich versandkostenfreie Lieferung zugesagt wird.
5.3 Bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten entstehen, insbesondere Zölle, Steuern, Bankgebühren oder Einfuhrabgaben. Diese Kosten sind vom Kunden zu tragen, soweit sie nicht ausdrücklich vom Verkäufer übernommen werden.
5.4 Dem Kunden stehen die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen.
5.5 Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss sofort fällig, sofern sich aus der gewählten Zahlungsart nichts Abweichendes ergibt.
5.6 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
7. Lieferung, Liefergebiet und Gefahrübergang
7.1 „Lieferung“ im Sinne dieser Bedingungen ist die Übergabe der Ware an den Kunden oder an eine von ihm benannte empfangsberechtigte Person.
7.2 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferadresse innerhalb der vom Verkäufer belieferten Länder.
7.3 Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
7.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
7.5 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder an eine empfangsberechtigte Person auf den Kunden über. Das gesetzliche Widerrufs- und Verbrauchsgüterkaufrecht schränkt abweichende Risikoverlagerungen zu Lasten von Verbrauchern ein.
7.6 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
7.7 Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über, soweit der Kunde Unternehmer ist.
8. Mitwirkungspflichten des Kunden
8.1 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene Lieferanschrift zutreffend und die Annahme der Ware dort im gewöhnlichen Geschäfts- oder Wohnablauf möglich ist.
8.2 Verursacht der Kunde durch unrichtige Adressangaben, Nichtabnahme oder sonstige Verletzung von Mitwirkungspflichten zusätzliche Kosten, so hat er diese im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu tragen.
9. Widerrufsrecht für Verbraucher
9.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
9.2 Die Einzelheiten des Widerrufsrechts ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
9.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen, insbesondere bei Verträgen über Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
10. Freiwilliges Rückgaberecht
10.1 Ein über das gesetzliche Widerrufsrecht hinausgehendes freiwilliges Rückgaberecht besteht nur, wenn der Verkäufer ein solches ausdrücklich und gesondert einräumt.
10.2 Soweit ein freiwilliges Rückgaberecht eingeräumt wird, lässt dieses die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere das Widerrufsrecht und die Mängelrechte, unberührt.
10.3 Die Voraussetzungen, Fristen und Modalitäten eines freiwilligen Rückgaberechts ergeben sich ausschließlich aus der gesonderten Rückgaberichtlinie des Verkäufers.
11. Mängelrechte und gesetzliche Gewährleistung
11.1 „Mangel“ im Sinne dieser Bedingungen ist jede negative Abweichung der Ware von den vertraglich vereinbarten subjektiven, objektiven oder Montageanforderungen im Sinne des Gesetzes.
11.2 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist.
11.3 Ist der Kunde Verbraucher, gelten für Warenkäufe die besonderen Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs.
11.4 Der Kunde kann bei Vorliegen eines Mangels zunächst Nacherfüllung verlangen. „Nacherfüllung“ bedeutet nach Wahl des Kunden die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
11.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie verweigert oder ist sie dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten und gegebenenfalls Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen.
11.6 Für Verbraucher gilt die gesetzliche Vermutung, dass ein innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang auftretender mangelhafter Zustand bereits bei Gefahrübergang vorlag, sofern diese Vermutung nicht mit der Art der Ware oder des Mangels unvereinbar ist.
11.7 Die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
11.8 Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn sie ausdrücklich in der jeweiligen Produktbeschreibung oder in einer gesonderten Garantieerklärung abgegeben wird. Eine solche Garantie begründet Rechte neben den gesetzlichen Mängelrechten und schränkt diese nicht ein.
11.9 Werden Produkte von der Website erworben und in einem Kraftfahrzeug verbaut, beschränkt sich die Gewährleistung ausschließlich auf diese Produkte.
11.10 Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau von Tuningprodukten zum Verlust der Garantie bzw. Gewährleistung des Fahrzeugherstellers bzw. Fahrzeugverkäufers führen kann.
11.11 Änderungen und Umrüsten von Fahrzeugen, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, müssen in den Fahrzeugpapieren eingetragen werden. Der Käufer muss das Fahrzeug, soweit für die Teile keine ABE vorliegt, beim Technischen Überwachungsverein vorführen. Die Verantwortung von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teilen liegt beim Käufer. Ansprüche an den Verkäufer wegen Nichtgenehmigung durch den TÜV sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat die TÜV-Zulässigkeit unter Beachtung der entsprechenden Auflagen schriftlich zugesichert.
11.12 Der Käufer verpflichtet sich, seine Kunden bei einer Weiterveräußerung bzw. bei einem Einbau auf die vorstehend beschriebenen möglichen Konsequenzen hinzuweisen.
12. Besondere Hinweise zu Produktverwendung, Montage und Kompatibilität
12.1 Soweit Waren des Verkäufers für bestimmte technische Anwendungen, Fahrzeugmodelle, Ausstattungsvarianten oder Einbausituationen vorgesehen sind, sind die Angaben in der jeweiligen Produktbeschreibung maßgeblich.
12.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor der Bestellung eigenverantwortlich zu prüfen, ob die Ware für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck geeignet und mit dem betreffenden Fahrzeug, Bauteil oder System kompatibel ist, sofern sich die Eignung nicht ausdrücklich und eindeutig aus der Produktbeschreibung ergibt.
12.3 Montage-, Einbau- und Betriebshinweise des Herstellers oder Verkäufers sind zu beachten. Unsachgemäßer Einbau, unsachgemäße Verwendung, eigenmächtige Veränderungen oder der Einbau durch nicht qualifizierte Personen können zu Funktionsbeeinträchtigungen führen und Ansprüche des Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften einschränken, soweit der Mangel hierauf beruht.
12.4 Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt, soweit die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war.
13. Haftung
13.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
b) bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
c) nach dem Produkthaftungsgesetz,
d) im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie, sowie
e) in allen sonstigen Fällen, in denen eine Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
13.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – nachfolgend „wesentliche Vertragspflicht“ genannt – ist die Haftung des Verkäufers der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
13.3 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers wegen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
13.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Hilfspersonen des Verkäufers.
13.5 Die sich aus zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ergebenden Rechte des Kunden bleiben unberührt.
14. Haftung für Inhalte, Verlinkungen und technische Verfügbarkeit
14.1 Der Verkäufer ist bemüht, die Inhalte des Online-Shops aktuell, richtig und vollständig zu halten. Gleichwohl kann für die fortlaufende Fehlerfreiheit, Vollständigkeit und ständige Verfügbarkeit des Online-Shops keine Gewähr übernommen werden.
14.2 Soweit der Online-Shop Links zu externen Internetseiten Dritter enthält, übernimmt der Verkäufer keine Haftung für deren Inhalte, da er auf diese keinen Einfluss hat. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich.
14.3 Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.
15. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
15.1 „Geistiges Eigentum“ im Sinne dieser Bedingungen umfasst insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte, Kennzeichenrechte, Datenbankrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und schutzrechtsähnliche Positionen.
15.2 Sämtliche Inhalte des Online-Shops, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Produktdarstellungen, Layouts, Videos, Downloads und sonstige Materialien, sind rechtlich geschützt.
15.3 Dem Kunden wird kein über die bestimmungsgemäße Nutzung des Online-Shops hinausgehendes Nutzungsrecht eingeräumt. Insbesondere ist es ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers unzulässig, Inhalte des Online-Shops ganz oder teilweise zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder kommerziell zu verwerten.
16. Verbotene Nutzung des Online-Shops
16.1 Der Kunde darf den Online-Shop nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzen.
16.2 Unzulässig ist insbesondere
a) die Nutzung des Online-Shops zu rechtswidrigen Zwecken,
b) die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen,
c) die Beeinträchtigung der Integrität oder Sicherheit des Online-Shops,
d) die automatisierte Auslese, das Scraping oder die systematische Extraktion von Daten ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers, soweit dies nicht gesetzlich zwingend zulässig ist,
e) die Verwendung falscher Identitäten oder irreführender Angaben.
16.3 Der Verkäufer ist berechtigt, bei konkreten Anhaltspunkten für missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung angemessene Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere Zugriffe vorübergehend zu beschränken oder Kundenkonten zu sperren, soweit dies rechtlich zulässig ist.
17. Verbraucherstreitbeilegung
17.1 „Verbraucherstreitbeilegung“ ist ein außergerichtliches Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern vor einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle.
17.2 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
17.3 Gesetzliche Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz bleiben unberührt.
18. Anwendbares Recht
18.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
18.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
19. Gerichtsstand
19.1 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers.
19.2 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
20. Schlussbestimmungen
20.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
20.2 An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
20.3 Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist, mindestens der Textform.